Überforderte Parteien

Um gleich allen Gerüchten entgegenzutreten: Wir waren, sind und werden immer überparteilich berichten und auch notfalls kritisieren!

Dabei ist es uns völlig egal ob es sich dabei um rot, schwarz, grün, blau, orange – gestreift oder gepunktet – handelt, ob es sich um Intellektuelle oder Kasperln, oder vielleicht sogar intellektuelle Kasperln handelt.

Bei der Entscheidung für einen Kindergarten/Seniorenheim/Sozialwohnungen/Generationenhaus Hanuschgasse waren 3 Parteien beteiligt:

1. Die SPÖ unter dem derzeitigen Bürgermeister Dr. Linhart,

2. Die Grünen und

3. das BfB

Wir werden im folgenden Zitate von Parteiaussendungen bzw. von Parteikollegen bringen, die teilweise im krassen Gegensatz zur Linie der jeweiligen Brunner Ortspartei sind;  um zu dokumentieren wie viele Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten bei dieser Entscheidung im Spiel waren.

Außerdem werden wir die Vorgangsweise der Parteien und der Gemeinde Brunn mit ihren Wählern und Bürgern aufzeigen.

Da bleibt nur mehr eines zu sagen: Schau’n Sie sich das an!

1. Die Gemeinde

Erfahren haben wir von der Entscheidung für den Standort Hanuschgasse durch einen Werbebrief(!) des neuen Bürgermeisters v. 9.12.2009. Mit den Anrainern bzw. Betroffenen wurde zu keiner Zeit das Gespräch gesucht bzw. wurden diese vorher in keinster Art und Weise informiert oder in die Entscheidungsfindung miteinbezogen!

Daraufhin haben wir das Gespräch mit dem Bürgermeister gesucht, indem wir ihm auch unsere Bedenken betreffend der massiven Gesundheitsgefährdung mitgeteilt hatten. Dr. Linhart meinte nur, es sei alles in Ordnung. Es hätte Oberflächenuntersuchungen gegeben und diese Untersuchungen hätten keinerlei Belastung ergeben, sicherte uns Dr. Linhart damals zu. Dieses Gespräch war unserer Meinung nach, alles andere als bürgernah.

Der zuständige Umweltgemeinderat Hr. Fürnstahl reagierte auf unsere ersten 2 Mails überhaupt nicht.

Am 17.12. erging ein offener Brief an alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, GRÜNE, ÖVP und BfB) sowie an die Gemeinde selbst, wo wir ALLE darauf hingewiesen hatten, dass begründeter Verdacht bestehe, dass der Standort Hanuschgasse ebenfalls verunreinigt sei. Außerdem ersuchten wir um Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse der Oberflächenuntersuchung des Grundstücks Hanuschgasse.

Daraufhin rief endlich der Umweltgemeinderat zurück und sagte uns zu, sich darum zu kümmern….wie gesagt das war am 17.12. …. gehört haben wir von diesem bis heute nichts mehr.

Auch die Gemeinde war bis heute nicht in der Lage uns eine Antwort zukommen zu lassen. Dafür konnte die Gemeinde in nur einer(!) Stunde kritische Plakatständer Mitte Jänner sofort entfernen.

2. Die SPÖ

Auch von Seiten der SPÖ-Brunn kam bis heute keinerlei Antwort. Auch das würden wir nicht gerade als “bürgernah” bezeichnen!

Dr. Linhart sagte in einem Kurier-Interview ebenfalls v. 17.12.2009: “Die ÖVP tut ja so, als ob das Areal in einer Todeszone liegen würde.” Falsch gedacht – diese Überlegungen kamen zuerst von der SPÖ-Gießhübl!

Die SPÖ-Gießhübl hat bereits am 28.2.2008 einen Initiativantrag Gießhübler Bürger “vollinhaltlich unterstützt“ (O-Ton), wo u.a. folgendes stand: “Laut EU-Studie (in Zusammenarbeit mit der WHO) verursacht der Feinstaub in Österreich 4.640 Todesfälle, 2.400 Asthmaanfälle allein bei Kindern und insgesamt 2,3 Millionen Krankenstandstage. Unsere Lebenserwartung verkürzt sich um 4-6 Monate.Jedoch ist gerade in unserem Gebiet von einer noch höheren Lebensverkürzung auszugehen.”

Es ist doch irgendwie interessant, dass in einer Brunner Nachbargemeinde sämtliche Parteikollegen des amtierenden Brunner Bürgermeisters die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung völlig anders sehen?

3. Die Grünen

Auch von dieser “bürgernahen” Partei kam bis heute genau gar nichts!

Die Grünen müssen sich die Frage gefallen lassen: Was verstehen sie unter “Umweltpolitik”? Kindergärten neben der Autobahn?

Als in der Hinterbrühl 4(!) Alleebäume gefällt werden sollten, kam Fr. Petrovic persönlich(!) um sich dagegen zu engagieren.

Beim Thema “Autobahnkindergarten” sind zumindest die Grünen in Brunn und jene in Niederösterreich nicht existent. Wir haben natürlich auch sämtliche Grünpolitiker im Land angeschrieben und bekamen…..erraten – nicht einmal eine Antwort.

SIND DEN GRÜNEN 4 ALLEEBÄUME WICHTIGER ALS DIE GESUNDHEIT TAUSENDER KINDER?

Aber zum Glück denken ja nicht alle Grünpolitiker so. Auf der Homepage der Bundes- Grünen ist zu lesen:

“Die Gesundheitsgefahr: Kinder besonders gefährdet

“Inzwischen liegen Dutzende Studien vor, die zeigen, dass der statistische Zusammenhang von Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit mit der Schwebestaubbelastung signifikanter ist als mit anderen Luftschadstoffen.” (Umweltbundesamt, Umweltkontrollbericht, 2001)

Feinstaub ist gesundheitsgefährlich. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass Feinstaub schwere Gesundheitsschäden und das Ansteigen der Sterblichkeitsrate aufgrund von Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs verursachen. Laut Untersuchungen der WHO wurden im Jahr 2000 durch Feinstaub die durchschnittliche Lebenszeit der Bevölkerung in der EU25 um 8,2 Monate verkürzt.

In Österreich sterben laut einer aktuellen Studie der EU-Kommission (in Zusammenarbeit mit der WHO) mehr als 4.600 Menschen pro Jahr durch verkehrsbedingte Luftschadstoffe. Hauptverursacher ist Feinstaub. Die durchschnittliche Lebenserwartung der in Österreich lebenden Menschen verkürzt sich durch die Luftverschmutzung um 4 bis 6 Monate. In der gesamten EU sterben jährlich 288.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung.

Schwebestaubpartikel mit einem Durchmesser von mehr als etwa 10mm werden durch die Nase aus dem Luftstrom ausgefiltert oder lagern sich im Rachen ab. Kleinere Partikel, also die Feinstaubfraktion, gelangen in die Luftröhre und die Atemwege, diejenigen unter etwa 2 mm sogar bis in die kleinsten Bronchiolen und die Lungenbläschen.

Dr. David Groneberg, Pneumologe an der Berliner Charité, hat die Auswirkungen des schädlichen Feinstaubes untersucht. Er sagt: “Die kaum sichtbaren Partikel legen sich in unsere Atemwege. Folge: chronische Bronchitis, Lungenentzündung, Asthma, Bronchialkrebs, Krebs in den oberen Luftwegen, Schlaganfälle, Infarkte. Steigt die Konzentration von Schwebstaub um 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, gibt es drei Prozent mehr Asthmatiker, ein Prozent mehr Krankenhaus-Patienten und eine sechs Monate geringere Lebenserwartung.”

Wer in Gebieten mit hoher Feinstaubbelastung lebt, ist einem höheren Schlaganfallrisiko ausgesetzt und weist ein erhöhtes Risiko für Lungenkrebs, Herz-Lungen-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, chronischen Husten, Bronchitis, Verschlechterung der Lungenfunktionswerte v.a. bei Kindern sowie eine Verkürzung der Lebensdauer auf. Kurzfristig hohe Werte bei der Feinstaubbelastung, wie sie an zahlreichen Orten in Österreich häufig auftreten, führen zu erhöhter Sterblichkeit, vermehrten Spitalseintritten, besonders wegen Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen, erhöhter Medikamenteneinnahme bei Asthmakranken. Studien belegen umgekehrt, dass eine Reduktion der Feinstaubkonzentration einen positiven Effekt auf die menschliche Gesundheit hat.

Insbesondere Kinder, aber auch Risikogruppen und alte Menschen sind von der Feinstaubbelastung gesundheitlich besonders stark betroffen. Laut WHO belegen zahlreiche Studien einen klaren Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Gesundheitsbelastung von Kindern. Kinder sind aus durch Luftschadstoffe überproportional betroffen. Die Lungen sind noch nicht voll entwickelt, Kinder bewegen sich mehr und öfter im Freien als Erwachsene. Hohe Feinstaubbelastung beeinträchtigt die Entwicklung der Lungenfunktion von Kindern. Auch eine Verschlechterung des Zustands von an Asthma leidenden Kindern und das Auftreten von Husten und Bronchitis bei Kindern durch Feinstaub ist klar belegt.

Bereits im Jahr 1999 hat die WHO in einer Studie die gesundheitlichen Folgen und die wirtschaftlichen Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung für Österreich, Frankreich und die Schweiz untersucht. Als Leitschadstoff wurde Feinstaub gewählt. Es wurde untersucht, welcher Anteil gewisser Krankheiten der Luftverschmutzung auf Emissionen aus dem Verkehr zurückzuführen sind. Bei den Berechnungen wurden konservative Annahmen getroffen, so dass die Resultate als Mindestschätzung anzusehen sind.

Die durch den Verkehr in Österreich verursachten Gesundheitskosten belaufen sich laut WHO-Studie auf 2,9 Mrd. Euro pro Jahr. 20.600 Bronchitis-Fälle bei Kindern unter 15 Jahren, 15.000 Asthmaanfälle bei Kindern unter 15 Jahren werden laut WHO auf verkehrsverursachte Luftschadstoffe verursacht.

Verantwortlich für den Inhalt: Dr.in Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin; Oliver Korschil und Dr.in Marlies Meyer, Referentin des Grünen Parlamentsklubs”

Auch hier natürlich die Frage: Kennen die Brunner Grünen bzw. die Grünen Niederösterreichs ihre eigene Parteilinie nicht – oder wieso stimmen sie für einen Kindergarten neben der Autobahn?

3. Das BfB

Wir warten seit Mitte Dezember(!) auf die versprochen Antwort des BfB-Obmannes. Dieser wusste – obwohl er der zuständige Umweltgemeinderat ist – nichts von einer Oberflächenbodenuntersuchung Hanuschgasse. Und das als Umweltgemeinderat?

Wie bürgernah bzw. welches Forum ist das BfB eigentlich?